Der Arbeitsmarkt im Schatten der Corona-Krise

Dirk Pollert im Interview mit Aydogan Makasci, hr-iNFO für die Sendung Wirtschaft am 29. Mai 2020

Arbeitsmarkt - Unter­nehmen brauchen Belastungsmoratorium. Kurzarbeit hilft überbrücken. Befristungen beschleunigen Neustart.

Was macht denn die Corona-Pandemie mit dem hessischen Arbeitsmarkt gerade?
Zielsetzung war und ist ja für uns alle, möglichst ohne Corona-bedingte Insolvenzen und betriebsbedingte Kündigungen durch den dunklen Tunnel zu kommen.

Das Kurzarbeitergeld wirkt hier als automatischer Stabilisator und dämpft den extrem starken Abschwung. Allerdings sind die gesetzlichen Aufstockungen falsch: Sie führen voraussichtlich zu Beitragserhöhungen. Das können wir in Zeiten des Wiederanfahrens der Wirtschaft weniger denn je gebrauchen. Und es erschwert den guten Job der Bundesagentur. Die Reserven von 26 Mrd. € werden nicht reichen. Allein bis Ende des Jahres sind schon 31 Mrd. € vonnöten.

Wichtig für den Arbeitsmarkt ist nun, mehr Flexibilität zu ermöglichen, d.h. Befristungen zu erleichtern, das Arbeitszeitgesetz endlich zeitgemäß auszugestalten, Zeitarbeit zu verbessern und die positiven Erfahrungen aus der digitalen Arbeit in die Post-Corona-Zeit zu überführen.

Warum finden Sie das Instrument der Kurzarbeit so gut?
Wenn die Aufträge derart zurückgehen und wenig zu tun ist, habe ich als Arbeitgeber ja nur zwei Möglichkeiten. Wenn es länger dauert, dann greife ich entweder zu betriebsbedingten Kündigungen. Oder ich schaue, ob ich durch Abbau von Arbeitszeitkonten und Kurzarbeit die Krise überbrücke. Ich muss dann ja meine Personalkosten optimieren.

Demensprechend waren wir sehr froh, dass die Politik die Möglichkeiten der Kurzarbeit so erleichtert hat. Denn andernfalls hätte der krisenbedingte Geschäftseinbruch sehr viel schneller zu Insolvenzen und betriebsbedingten Kündigungen geführt. Und diese wollten wir ja gemeinschaftlich verhindern.

Und deshalb hoffen wir auch sehr, dass die Lockerungen bald greifen und die Eingriffe in das unternehmerische Tätigwerden weiter zurückgefahren werden. Denn je länger diese dauern, desto schwieriger wird es Tag für Tag, die Liquidität trotz der guten Liquiditätshilfen zu sichern.

Welche Branchen sind besonders betroffen?
Weiterhin natürlich besonders diejenigen, wo die Lockerungen aufgrund des Infektionsschutzes nicht ausreichend greifen bzw. sich die Geschäftsmodelle unter den Kontaktbeschränkungen nur schwer rechnen: also Gaststätten, Hotels, Handel und natürlich der Weltflughafen Frankfurt mit seinen dort über 80.000 unmittelbar Beschäftigten.

Für unsere weltweit tätige Industrie ist es besonders wichtig, dass die Grenzen für Warentransporte und für Personen­verkehr so schnell wie möglich öffnen. Wichtige Märkte wie China, Indien, Brasilien, USA und Großbritannien sind allerdings weiterhin hart betroffen.

Klar ist: Damit der Arbeitsmarkt profitiert, muss es den Unter­nehmen gut gehen. Was hilft, haben wir als VhU in einem 5-Punkte-Paket für den Neustart aufgelegt.

Auch wenn die 5 Punkte aufeinander aufbauen: Wenn die Politik Ihnen einen Wunsch freistellen würde, welchen Punkt würden Sie auswählen?
Das Wichtigste ist ein Belastungsmoratorium: also vor allem der Verzicht auf neue Steuern und Sozialversicherungsbeiträge unter 40 Prozent und keine Belastungen durch Bürokratie. Das allein reicht aber nicht.

Die Unter­nehmenssteuern müssten auf 25 Prozent sinken, wie es in anderen Ländern schon geschehen oder geplant ist. Und der Soli gehört schneller und vollständig abgeschafft.

Unsere Unter­nehmen brauchen einen Verlustrücktrag bis 2017. Das bedeutet: Die Finanzämter müssen bei ihnen die erwarteten Verluste 2020 mit den gezahlten Ertragssteuern verrechnen und zügig überschüssige Beträge erstatten. Das würde Liquidität in die Unter­nehmen zurückpumpen. Und das verhindert Insolvenzen, schafft Raum und befördert den Neustart der Wirtschaft.

Wir wollen, dass vorrangig die Standortfaktoren für die Breite der Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit aller Unter­nehmen verbessert wird. Sollten gezielte Nachfragestimulierungen finanzierbar sein, dann z. B. im Bereich Automotive mit seiner großen Hebelwirkung für Handel, Dienstleistung und Handwerk.

Aufpassen müssen wir  - auch aus Gründen der Generationengerechtigkeit -, dass uns die Addition aller Hilfen und Aufgaben nicht über den Kopf wächst. Daher fordern wir auch, dass die neuen Corona-bedingten Schulden innerhalb einer Dekade zurückgezahlt werden – und zwar vollständig.  Unser Präsident Wolf Mang warnt ja immer, dass Deutschland es sich nicht leisten kann, ein zweites Italien zu werden, weil sonst das Vertrauen der internationalen Finanzmärkte in die Finanzkraft der EU insgesamt gefährdet würden. Deshalb sehen wir das 750-Mrd.-€-Pakte der EU aus Zuschüssen und Krediten äußerst kritisch: Es wäre der Einstieg in eine Haftungs- und Schuldenunion.

Sie haben die Gestaltung von Arbeitsverträgen schon angesprochen: Mehr Befristungsmöglichkeiten sind Ihnen wichtig. Warum?
Gerade in schwierigen Zeiten sind diese besonders wichtig. Denn die Unter­nehmen können ja gegenwärtig nur auf Sicht fahren. Sie werden nur zurückhaltend neu einstellen können. Um Neueinstellungen zu erleichtern ist Befristung das sinnvolle Mittel: um erst einmal durchzustarten und ggf. später zu verstetigen. Umgekehrt vorzugehen macht ja für keine Seite Sinn, erst unbefristet einzustellen und sich hinterher wieder per betriebsbedingte Kündigung trennen zu müssen, wenn die Aufträge dann doch nicht in ausreichendem Maß wiederkommen.

Deshalb fordern wir von der Politik schnellstmöglich zum Zwecke des Wiederanfahrens nach dem Pandemie-Shutdown, die gesetzlichen Möglichkeiten der Befristung zu erleichtern.

Welchen Blick haben Sie aktuell auf den Ausbildungsmarkt: Wie einfach wird es für Berufseinsteiger?
Wir hatten vor Corona einen Strukturwandel und zugleich einen Fachkräftemangel. Unsere Unter­nehmen wissen, dass sie auch nach Corona gute Köpfe brauchen, um ihre Leistung zu bringen zu können. Deshalb werden sie alles tun, um auch weiter auszubilden. Allerdings werden sie bei eingeschränkter Liquidität und Auslastung vorsichtiger werden und möglicherweise die Anzahl der Azubis reduzieren.

Um hier gegenzusteuern wäre es gut, wenn die Landesregierung in dieser Situation für das 1. Ausbildungsjahr einen Zuschuss gewährt, der den Unter­nehmen die Ausbildung auch in diesem Engpass erleichtert.  

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